Schutzrechtsarten

 

Gebrauchsmuster

Im Gegensatz zu Patenten, mit denen in der Regel eher grundlegend neue Vorrichtungen und Verfahren geschützt werden, können durch Gebrauchsmuster Gegenstände geschützt werden, die prinzipiell schon bekannt sind, bei denen jedoch eine Neuerung beispielsweise in einer neuen räumlichen Ausgestaltung mindestens eines Merkmals vorgesehen ist. Insbesondere sind auch elektrische Schaltungen einem Gebrauchsmuster zugänglich. Herstellungsverfahren und Verwendungen sind hingegen durch Gebrauchsmuster nicht schützbar. Um einen Schutz zu entfalten, müssen für Gebrauchsmuster generell die gleichen Voraussetzungen wie für Patente gelten, d.h. sie müssen neu und erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.

Der zur Beurteilung dieser Kriterien heranzuziehende Stand der Technik ist jedoch ein anderer als derjenige, der für den Schutz von Patenten maßgeblich ist.

 

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